Auslandsnews

Rüstungsexporte vor Yücel-Freilassung genehmigt

Bestreitet, dass es Deals gegeben hat: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel

Die Bundesregierung bestreitet, dass der Freilassung Deniz Yücels ein „Deal“ vorangegangen sei. Die Linksfraktion im Bundestag ist aber weiter skeptisch.

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Syrien: Angriffe auf Ost-Ghuta gehen weiter

Nach der Verschiebung der Uno-Abstimmung über eine Waffenruhe in Syrien sind bei neuen Angriffen auf das belagerte Gebiet Ost-Ghuta mindestens 21 Personen getötet worden. Gemäss Beobachter soll auch Russland beteiligt gewesen sein, was von Moskau zurückgewiesen wird.
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blick

Syrische Kräfte setzen Angriffe auf Ost-Ghouta fort

Damaskus/Berlin. Nach der Verschiebung der UNO-Abstimmung über eine Waffenruhe in Syrien haben Regierungskräfte die schweren Angriffe auf das belagerte Gebiet Ost-Ghouta fortgesetzt. Neben einer Reihe von Luftangriffen seien in der Nacht auf Samstag mindestens 140 Raketen in der belagerten Region östlich der Hauptstadt Damaskus niedergegangen, so die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Es seien mindestens drei Zivilisten getötet und zwölf verletzt worden...
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Syrischer Bürgerkrieg: Regierung setzt Angriffe auf Ost-Ghuta fort

Schutt und Asche: Von den Städten im belagerten Rebellengebiet Ost-Ghuta ist nicht mehr viel übrig.

Der Raketenhagel auf das Gebiet östlich von Damaskus geht weiter. Hunderte Zivilisten wurden innerhalb einer Woche getötet.

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Anschläge in Afghanistan: Mindestens 31 Tote

Ständige Bedrohung für die afghanischen Sicherheitskräfte: Kämpfer der radikalislamischen Taliban

Bewaffnete Überfälle, Selbstmordattentäter, Autobomben: Wieder erschüttert eine Anschlagsserie Afghanistan.

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Paul Manafort soll europäische Politiker bezahlt haben - auch Gusenbauer?

Die Zahlungen von Trumps Ex-Wahlkampfmanager waren laut Anklage für Lobbyarbeit für die Ukraine bestimmt.

Der ehemalige Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump soll im Zuge seiner Lobbyarbeit für den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch auch europäische Ex-Politiker bezahlt haben. Wie aus einer am Freitag vorgelegten Anklageschrift des US-Sonderermittlers Robert Mueller hervorgeht, zahlte Paul Manafort einer Hapsburg Group genannten Gruppe heimlich mehr als zwei Millionen Euro. Darunter könnte auch der ehemalige österreichische Politiker Alfred Gusenbauer sein.

 

 

Die in der Aklageschrift nicht genannten Ex-Politiker wurden demnach dafür bezahlt, "für die Ukraine günstige Positionen zu vertreten". Dazu gehörte demnach auch Lobbyarbeit in den USA. Die Hapsburg Group soll der Anklage zufolge von 2012 bis 2013 tätig gewesen sein und in Abstimmung mit Manafort von einem "ehemaligen europäischen Kanzler" geleitet worden sein. Dieser soll sich zusammen mit anderen Mitgliedern der Gruppe bei US-Abgeordneten und -Regierungsvertretern für die damals pro-russische ukrainische Regierung eingesetzt haben. Die Europäer sollten demnach vorgeben, das Vorgehen Kiews "unabhängig" zu beurteilen, "obwohl sie in Wirklichkeit bezahlte Lobbyisten für die Ukraine waren".

Der Druck steigt

Manafort war im Juni 2016 zum Wahlkampfleiter Trumps ernannt worden. Zwei Monate später musste er den Posten wieder abgeben, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe mehr als zwölf Millionen US-Dollar (rund 9,8 Mio. Euro) von der Partei des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch erhalten. Der Druck auf Manafort hatte sich am Freitag erhöht, nachdem sich sein Vertrauter Rick Gates der Verschwörung und der Falschaussage schuldig bekannt hatte. Bisher hatte er wie Manafort ein Schuldbekenntnis verweigert. Nun erklärte er sich auch zur Kooperation mit den Ermittlern bereit. Manafort blieb jedoch bei seinem Unschuldsplädoyer.

Sonderermittler Mueller untersucht, ob es zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen gab. Muellers Team untersucht außerdem, ob der US-Präsident die Ermittlungen gegen sich behindert hat. Allerdings ist der Sonderermittler ermächtigt, auch anderen möglichen Straftatbeständen nachzugehen, auf die er im Zuge seiner Ermittlungen stößt. Bei den Vorwürfen gegen Manafort und Gates besteht kein bisher erkennbarer direkter Zusammenhang mit der Russland-Affäre.

 

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Dana Loesch, das freundliche Gesicht der amerikanischen Waffenlobby

„Hände weg von meinem Gewehr“: Forderungen nach Gesetzesverschärfungen nach dem Massenmord in Parkland lehnt Dana Loesch strikt ab.

Die NRA ist nach wie vor mächtig, aber sie hat dieser Tage ein Image-Problem. Aus diesem Tief soll den Waffenfreunden eine Frau helfen.

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Estland: 100 Jahre unabhängiges Estland

Mit zahlreichen Veranstaltungen hat Estland am Samstag seinen 100. Geburtstag gefeiert. Der Baltenstaat hatte vor genau einem Jahrhundert - am 24. Februar 1918 - zum Ende des Ersten Weltkriegs seine Unabhängigkeit proklamiert.
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blick

Arbeitsstellen in der Schweizer Autobranche

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USA: US-Waffenlobby NRA gerät unter Druck

Nach dem Schulmassaker im US-Bundesstaat Florida mit 17 Toten wollen verschiedene US-Unternehmen ihre Zusammenarbeit mit der mächtigen Waffenlobby NRA beenden. Dabei geht es vor allem um gewährte Vergünstigungen für NRA-Mitglieder.
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blick

Trump droht Kim mit "Phase Zwei"

Washington. Die USA erlassen neuerlich Sanktionen und drohen Nordkorea mit einer Eskalation des Konfliktes: "Wenn die Sanktionen nicht funktionieren, müssen wir zu Phase Zwei übergehen", sagte Trump am Freitag auf einer Pressekonferenz mit dem australischen Regierungschef Malcolm Turnbull in Washington. "Phase 2 könnte sehr hart und für die Welt sehr, sehr unerfreulich werden. Aber die Sanktionen werden hoffentlich Wirkung zeigen." Nach Angaben des Finanzministeriums wurden 27 Firmen...
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Afghanistan: Folgenschwere Anschläge in Afghanistan

Bei einer Serie von Anschlägen der radikalislamischen Taliban und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf Sicherheitskräfte sind in Afghanistan mindestens 31 Menschen getötet worden. Der folgenschwerste Anschlag ereignete sich in der Westprovinz Farah.
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blick

UN-Abstimmung über Waffenruhe verschoben

New York/Damaskus. Der UNO-Sicherheitsrat hat eine Abstimmung über eine mögliche Waffenruhe in Syrien erneut verschoben. Der Rat wolle nun am Samstag über eine entsprechende Resolution abstimmen, sagte der schwedische UNO-Botschafter Olof Skoog nach rund sechsstündigen, ergebnislosen Beratungen in New York. "Ich bin extrem frustriert" "Ich bin extrem frustriert", sagte der sichtlich verärgerte Skoog. "Wir sind nicht in der Lage gewesen, eine Resolution zu verabschieden...
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UN-Abstimmung über Waffenruhe auf Samstag verschoben

New York/Damaskus. Der UNO-Sicherheitsrat hat eine Abstimmung über eine mögliche Waffenruhe in Syrien erneut verschoben. Der Rat wolle nun am Samstag über eine entsprechende Resolution abstimmen, sagte der schwedische UNO-Botschafter Olof Skoog nach rund sechsstündigen, ergebnislosen Beratungen in New York. "Ich bin extrem frustriert" "Ich bin extrem frustriert", sagte der sichtlich verärgerte Skoog. "Wir sind nicht in der Lage gewesen, eine Resolution zu verabschieden...
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Der Hausmayr

Jean-Claude Juncker hat Martin Selmayr zum neuen Generalsekretär der EU-Kommission ernannt. Dessen Glaube an ein vereintes Europa wirkt wie ein Fluchtversuch vor dem Deutschsein.
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bazonline

Weiterer Ex-Trump-Berater bekennt sich schuldig

In der sogenannten Russland-Affäre hat am Freitag ein weiterer früherer Berater von US-Präsident Donald Trump dem Druck von Sonderermittler Robert Mueller nachgegeben. Rick Gates bekannte sich vor einem Gericht in Washington der Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten sowie der Falschaussage schuldig. Bisher hatte der Vertraute von Trumps Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort ein Schuldbekenntnis verweigert. Nun erklärte er sich auch zur Kooperation mit den Ermittlern bereit. 
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Nordkorea: USA bleiben auf Distanz zu Nordkorea

Trotz der Teilnahme von US-Präsidententochter Ivanka Trump an der Abschlussfeier der Olympischen Winterspiele in Südkorea will Washington weiter «maximalen Druck» auf Nordkorea ausüben. Zudem bleiben die USA auf Distanz zu dem Regime.
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blick

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Russland-Affäre: Trump-Wahlkampfmanager soll europäische Politiker bezahlt haben

Paul Manafort, ehemaliger Wahlkampfmanager von Donald Trump, soll europäische Politiker bezahlt haben, um Lobbyarbeit für die Ukraine zu leisten.

Die heimlichen Zahlungen von insgesamt mehr als zwei Millionen Dollar waren laut Anklage dafür bestimmt, dass die Empfänger „für die Ukraine günstige Positionen“ vertreten - und zwar auch gegenüber den Vereinigten Staaten.

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Von Bomben, Frieden und neuen Sanktionen

Pjöngjang/Pyeongchang/Washington. Ivanka Trump in heikler Mission: Als die Tochter von US-Präsident Donald Trump im schwarzen Kleid zum Abendessen im Blauen Haus in Seoul eintraf, zog ihr das südkoreanische Protokoll erstmal die Schuhe aus. Als guter Gastgeber hielt ihr Moon Jae-in wie in Südkorea üblich Latschen bereit - für die 36-jährige Mode-Ikone rote, mit Gold verzierte, elegante Pantinen. Damit trat die enge Beraterin ihres Vaters und Sondergesandte des Weißen Hauses für die Olympischen...
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Guatemala: Ex-Präsident Guatemalas angeklagt

Guatemalas früherer Präsident Álvaro Colom ist wegen Korruption angeklagt worden. Er soll während seiner Amtszeit von 2008 bis 2012 in Betrug und Unterschlagung öffentlicher Mittel beim Bau des Nahverkehrssystems Transurbano verwickelt gewesen sein.
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blick

USA: Firmen kehren Waffenlobby den Rücken

Mehrere grosse Unternehmen haben ihre Beziehung zur National Rifle Association für beendet erklärt. Auslöser ist der jüngste Amoklauf an einer Schule in Florida.
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