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Nach Nordkoreas Charme-Offensive: USA verhängen „heftigste Sanktionen“ gegen Nordkorea

Nach Nordkoreas Charme-Offensive: USA verhängen „heftigste Sanktionen“ gegen Nordkorea. Am Sonntag wird das olympische Feuer in Südkorea erlöschen, der Konflikt um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm könnte aber demnächst wieder aufflammen. Denn noch vor dem Ende der Winterspiele hat die US-Regierung weitere Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang verhängt. Das Finanzministerium belegte 55 Schiffe, Reedereien und Handelsunternehmen mit Strafmaßnahmen. US-Präsident Donald Trump sagte, es handle sich um die "heftigsten Sanktionen", die jemals verhängt worden seien. Seine Regierung setzt damit ein deutliches Zeichen, dass sie in ihrem Druck auf Pjöngjang nicht nachlassen will - trotz der überraschenden Annäherungspolitik zwischen Nord- und Südkorea während der Winterspiele. Auf einer Pressekonferenz mit dem australischen Regierungschef Malcolm Turnbull in Washington drohte Trump am Freitag mit einer Eskalation des Konfliktes. "Wenn die Sanktionen nicht funktionieren, müssen wir zu Phase 2 übergehen", erklärte er. "Phase 2 könnte sehr hart und für die Welt sehr, sehr unerfreulich werden. Aber die Sanktionen werden hoffentlich Wirkung zeigen." Wie das US-Finanzministerium mitteilte, richten sich die zusätzlichen Sanktionen gegen 27 Unternehmen und 28 Schiffe, die sich in Nordkorea, China, Singapur, Taiwan, Hongkong, den Marshallinseln, Tansania, Panama und den Komoren befänden, dort registriert seien oder unter den jeweiligen Flaggen führen. Damit soll verhindert werden, dass Nordkorea Material und Geld für sein Atomprogramm bekommt. Finanzminister Steve Mnuchin sagte, die Maßnahmen beträfen fast alle Schiffe, die zur Umgehung der bestehenden Sanktionen genutzt würden. Regierungskreisen zufolge planen die USA auch, Schiffe öfter auf hoher See zu stoppen und zu durchsuchen. Die Maßnahmen zielten auf illegale Handlungen Nordkoreas, mit denen das Regime existierende Sanktionen umgehe, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin. Man nehme damit Schiffe, Reedereien und Handelsunternehmen ins Visier, die im Auftrag des Regimes fungierten. Präsident Trump habe klar gemacht, dass die USA keine Geschäfte mit Unternehmen machen würden, "wenn diese sich dazu entschließen, Nordkoreas nukleare Ambitionen zu finanzieren", fügte er hinzu. Bevor die US-Regierung die Sanktionen am Freitag verkündete, waren bei einem Treffen zwischen Südkoreas Präsident Moon Jae In und Trumps Tochter Ivanka in Seoul bereits Differenzen hinsichtlich des weiteren Umgangs mit Nordkorea deutlich geworden. Während Moon die Notwendigkeit zum Dialog hervorhob, betonte die Präsidententochter als Sondergesandte ihres Vaters, dass sie in Südkorea die "Kampagne des maximalen Drucks" bekräftigen wolle, um die koreanische Halbinsel von Atomwaffen zu befreien. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Nordkorea ein Geheimtreffen von Kims Schwester Kim Yo Jong mit US-Vizepräsident Mike Pence am Rande der Spiele in letzter Minute platzen ließ. Die Nordkoreaner sollen ihren Unmut geäußert haben, dass Pence vorher neue scharfe Sanktionen angekündigt und sich bei seinem Besuch in Südkorea auch mit nordkoreanischen Überläufern getroffen hatte.
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Verdächtiger Zeitpunkt: Berlin genehmigt Türkei-Rüstungexporte

Verdächtiger Zeitpunkt: Berlin genehmigt Türkei-Rüstungexporte. "Es gab keinen Deal" - das sagt Außenminister Gabriel nach der Freilassung von Deniz Yücel. Doch nun kommen brisante Informationen ans Licht, die offenbaren, dass die Bundesregierung der Türkei zuvor Rüstungsgüter zusagte. Die deutsche Regierung hat nach der Freilassung der Übersetzerin Mesale Tolu und vor der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel eine Reihe von Rüstungsexporten in die Türkei genehmigt. "Vom 18. Dezember bis zum 24. Januar 2018 wurden 31 Genehmigungen für Rüstungsgüter in die Türkei erteilt", hieß es in der Antwort aus dem Wirtschaftsministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen und ihrer Fraktion. Zur Frage, inwiefern die Freilassung von Yücel ein Grund war, die "aktuell vermeintlich restriktive Genehmigungspraxis" für das Nato-Mitglied Türkei aufzugeben, antwortete die Regierung, dass sie sich auf allen Ebenen für die Freilassung deutscher Staatsbürger einsetze, die in der Türkei wegen politischer Vorwürfe inhaftiert seien. Genehmigt wurden den Regierungsangaben zufolge unter anderem Rüstungsgüter mit Codenummern, die die Bereiche Bomben/Torpedos/Raketen/Flugkörper, Feuerleit- und Überwachungssysteme, Landfahrzeuge, Schiffe und Marineausrüstungen, Luftfahrtgeräte und elektronische Ausrüstungen sowie Spezialpanzer und entsprechende Teile und Ausrüstungen abdecken. Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zitierte die Linken-Politikerin Dagdelen mit den Worten: "Praktisch täglich genehmigt die Bundesregierung einen Rüstungsexportantrag für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan." Während die Türkei ihren völkerrechtswidrigen militärischen Einmarsch ins syrische Afrin vorbereitet habe, seien innerhalb nur eines Monats 31 Rüstungexporte genehmigt worden. "Das ist skandalös." Der Journalist Deniz Yücel war Mitte des Monats nach gut einjähriger Untersuchungshaft in der Türkei freigelassen worden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte danach wiederholt versichert, Deutschland habe keinerlei Gegenleistung dafür zugesagt. Es habe weder saubere noch schmutzige Deals in Verbindung mit der Yücel-Freilassung gegeben, sagte er.
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Zypern: Erdgas-Bohrschiff weicht türkischer Marine - Konsequenzen angekündigt

Zypern: Erdgas-Bohrschiff weicht türkischer Marine - Konsequenzen angekündigt. Im Streit um vermutete Erdgasvorkommen im Mittelmeer vor Zypern zeigt die Präsenz der türkischen Marine Wirkung. Das blockierte Bohrschiff räumt seine Position. Zypern kündigt im Gegenzug an, die Türkei gegenüber der EU zu blockieren. Ankara hat sich im Streit zwischen der Türkei und Zypern um geplante Erdgasforschungen im Südosten der Mittelmeerinsel durchgesetzt: Das vom italienischen Energiekonzern ENI gecharterte Bohrschiff "Saipem 12.000" hat seine Position in der Nähe eines Forschungsgebietes im Südosten der Hafenstadt Larnaka in Richtung Westen verlassen. Dies berichtete das zyprische Staatsradio. Ankara hatte mit Kriegsschiffen in den vergangenen zwei Wochen dieses Forschungsschiff daran gehindert, Bohrungen auf der Suche nach Erdgas zu starten. Ankara argumentiert, durch Bohrungen nach Erdgas ohne Zustimmung der türkischen Zyprer würden deren Rechte missachtet. Die türkische Marine werde künftig neue solche Forschungen verbieten. Nikosia will nun nach Aussagen des zyprischen Außenministers Ioannis Kasoulides die weitere Annäherung der Türkei an die EU blockieren. Zyperns Präsident Nikos Anastasiades will beim EU-Gipfel die anderen Regierungschefs über die Lage informieren. Die kleine Inselrepublik ist nach einem griechischen Putsch und dem Einmarsch des türkischen Militärs seit 1974 geteilt. Unter dem Meeresboden südlich der Insel werden reiche Erdgasvorkommen vermutet.
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Verstärkung für Afrin: Kurden-Miliz zieht aus Aleppo ab

Verstärkung für Afrin: Kurden-Miliz zieht aus Aleppo ab. Türkische Truppen haben am späten Donnerstagabend die syrische Stadt Afrin bombardiert. Kurdische Kämpfer eilen zu Hilfe. Türkische Truppen haben die Stadt Afrin am späten Donnerstagabend mit Artillerie beschossen und dabei nach kurdischen Angaben auch auf einen Menschenkonvoi gezielt. Ersten Berichten zufolge wurde mindestens ein Mensch getötet. Acht weitere wurden demnach verletzt. Dutzende Granaten seien in Afrin gelandet, sagte Suleiman Dschaafar von der örtlichen Verwaltung der Nachrichtenagentur DPA. Beim betroffenen Konvoi habe es sich um Menschen aus verschiedenen Teilen Nordsyriens gehandelt, die zur Unterstützung der Bevölkerung in die Stadt gekommen seien. Die Türkei hatte am 20. Januar eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in der nordsyrischen Region Afrin gestartet. Die YPG-Kämpfer in Aleppo sind nach Angaben ihres Kommandeurs nach Afrin abgezogen. Sie wollen dort bei der Abwehr des türkischen Vorstosses helfen. «Als Folge davon ist die Kontrolle über die östlichen Bezirke von Aleppo an das syrische Regime gegangen», hiess es am Donnerstag in einer Mitteilung von Furat Chalil an die Nachrichtenagentur Reuters. Ein YPG-Sprecher hatte zuvor das syrische Militär aufgefordert, ebenfalls in Afrin in Stellung zu gehen. Die Regierung in Damaskus hat zwar verbündete Milizen entsendet, jedoch keine regulären Truppen. Dies hätte die Gefahr einer direkten Konfrontation mit der türkischen Armee erhöht. Über 100 Zivilisten getötet Zwar hat Syriens Präsident Bashar al-Assad angekündigt, das ganze Land wieder unter die Kontrolle seiner Regierung bringen zu wollen. Diese hat allerdings bislang die kurdische Kontrolle unter anderem über Teile von Aleppo geduldet. Die Türkei geht seit Januar auf syrischem Boden gegen die YPG vor, die sie als verlängerten Arm der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK betrachtet. Sie war dabei ohne die Zustimmung der Regierung in Damaskus ins Nachbarland eingerückt. Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind bei der türkischen Offensive gegen die YPG in der Region Afrin bisher 112 Zivilisten getötet worden, darunter 23 Kinder. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Donnerstag in Ankara: «Gott sei Dank, nach dem Stand von heute Morgen haben unsere Soldaten im Afrin-Krieg 1829 Terroristen neutralisiert.»
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Arbeitsstellen in der Schweizer Autobranche

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Myanmar: Militär walzt muslimische Dörfer nieder

Myanmar: Militär walzt muslimische Dörfer nieder. In Myanmar hat das Militär nach Berichten der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) mehrere Dutzend muslimische Dörfer dem Erdboden gleich gemacht. HRW stützte sich dabei am Freitag auf Bilder, die von Satelliten aus dem Weltraum aufgenommen wurden. Aus Angst vor Verfolgung sind annähernd 700.000 Muslime aus dem mehrheitlich buddhistische Myanmar ins Nachbarland Bangladesch geflohen. Dem Bericht zufolge wurden seit Ende vergangenen Jahres im Bundesstaat Rakhine durch das Militär mindestens 55 Dörfer von Angehörigen der muslimischen Minderheit der Rohingya zerstört. Auf diese Weise wäre eine Rückkehr der Flüchtlinge praktisch unmöglich. Zudem vermutet HRW, dass Beweise für Misshandlungen vernichtet werden sollten. Der Asien-Direktor von HRW, Brad Adams, sagte: "Wer diese Gebiete dem Erdboden gleichmacht, löscht die Erinnerung aus." Die Vereinten Nationen bezeichnen das Vorgehen des Militärs, das in Myanmar zusammen mit Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi an der Regierung ist, als "ethnische Säuberung". Nach einer Vereinbarung zwischen Myanmar und Bangladesch hätte eigentlich schon vor mehr als einem Monat mit der Rückkehr von Flüchtlingen begonnen werden sollen. Tatsächlich harren in Bangladesch aber immer noch Hunderttausende unter katastrophalen Bedingungen in Flüchtlingslagern aus.
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Hilfssheriff griff nicht ein: Polizist stand bei Amoklauf vor der Schule

Hilfssheriff griff nicht ein: Polizist stand bei Amoklauf vor der Schule. Die Waffenlobby und US-Präsident Trump glauben, dass mehr Schusswaffen an Schulen Amokläufe verhindern könnten. Nun kommt heraus: Während des jüngsten Massakers in Florida war die gesamte Zeit in bewaffneter Polizist vor Ort. Während des Amoklaufs an der High School von Parkland in Florida in der vergangenen Woche wartete ein bewaffneter Polizist vor der Schule - ohne einzugreifen. Hilfssheriff Scott Peterson habe vor dem Gebäude, in dem der 19-jährige Nikolas Cruz 17 Menschen erschoss, Position bezogen, sei aber nicht hineingegangen, sagte der zuständige Sheriff von Broward County, Scott Israel. Er hätte "reingehen müssen, den Mörder stellen, den Mörder töten müssen", sagte Israel. Peterson war speziell zum Schutz der Schule abgestellt. Das Verhalten des Hilfssheriffs werde untersucht, teilte Israel weiter mit. Er sei vom Dienst suspendiert worden. Laut US-Medien hat der 54-jährige Peterson, der seit mehr als drei Jahrzehnten in der Polizei diente, inzwischen selbst gekündigt. Die Nachricht ist ein weiterer Skandal für die Polizei in Zusammenhang mit dem Parkland-Amoklauf. In den vergangenen Tagen war bereits bekannt geworden, dass der geständige Schütze seit Jahren polizeibekannt war und der Bundespolizei FBI Warnungen vor möglichen Gewalttaten vorlagen. Idee der Bewaffnung von Lehrern "absurd" Die Tatsache, dass ein bewaffneter Polizist vor der Schule die Bluttat nicht stoppte, heizt zudem die Debatte über effektive politische Maßnahmen gegen Amokläufe an US-Schulen an. Während sich landesweit Schüler zu Protesten gegen die liberalen Waffengesetze formierten, schlug unter anderem Präsident Donald Trump vor, Lehrer mit Schusswaffen auszustatten, damit diese mögliche Amokläufer stoppen könnten. Kritiker, die diese Idee für ungeeignet halten, verweisen nun darauf, dass selbst ein ausgebildeter Polizist nicht eingriff. Der deutsche Kriminologe Christian Pfeiffer bezeichnete die Idee, Lehrer zu bewaffnen, als "absurd". "Dem amerikanischen Präsidenten fällt mit seiner Cowboy-Mentalität nichts Besseres ein, als den Lehrern Waffen in die Hand zu drücken", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Gegen einen Amokläufer habe ein überraschter Lehrer keine Chance. "Der beste Weg aus der Gewalt heraus ist, in den USA endlich das elterliche Züchtigungsrecht und das Recht der Lehrer, zu schlagen, abzuschaffen." Pfeiffer sieht eine Ursache für die Gewalt in den USA darin, "dass Kinder dort extrem häufig geschlagen werden". Viele Eltern seien der Ansicht, dass Prügel ab und zu dazugehöre. In 19 US-Bundesstaaten dürften Lehrer zudem ihre Schüler schlagen. "Bei den Kindern entsteht da ein Ohnmachtsgefühl", sagte Pfeiffer laut Bericht - und Waffen, die in den USA leicht zu bekommen seien, verliehen ihnen dann ein "Gefühl von Macht".
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Niederlande: Parlament stuft Massaker an Armeniern als Völkermord ein

Niederlande: Parlament stuft Massaker an Armeniern als Völkermord ein. Die Tötung von Armeniern im Osmanischen Reich war Genozid, entschied das niederländische Parlament in Den Haag. Ankara reagierte prompt. Das niederländische Parlament hat die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft. Die Parlamentarier stimmten der Vorlage der Regierungsfraktionen mit großer Mehrheit zu: Es gab 142 Ja-Stimmen und nur drei Gegenstimmen. Das Votum dürfte die Spannungen zwischen den Niederlanden und der Türkei weiter erhöhen. In dem Beschluss heißt es, dass das Parlament "in eindeutiger Weise vom Völkermord an den Armeniern" ausgehe. Die Abgeordneten beschlossen zudem, künftig regelmäßig einen Regierungsvertreter zur Gedenkfeier in Armenien "für die Opfer des Völkermordes" zu entsenden. Ob sich die niederländische Regierung die Sprachregelung zu eigen macht, blieb allerdings offen. Die Türkei lehnt die Einstufung der Massaker an bis zu 1,5 Millionen Armeniern in den Jahren 1915 bis 1917 als Völkermord ab. Aus ihrer Sicht handelte es sich um einen Bürgerkrieg zwischen Türken und Armeniern, bei dem beide Seiten zahlreiche Tote zu beklagen hatten. Die Armenier sprechen dagegen von einem systematischen Völkermord der osmanischen Führung der Jungtürken, dem 1,5 Millionen Armenier zum Opfer fielen. Im Juni 2016 hatte der deutsche Bundestag die Massaker an den Armeniern als Völkermord eingestuft. Dies löste eine schwere diplomatische Krise mit der Türkei aus. Das Verhältnis zwischen der Türkei und den Niederlanden ist belastet, seitdem die Niederlande im vergangenen März zwei türkische Minister daran hinderten, öffentlich kurz vor der niederländischen Parlamentswahl aufzutreten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte den Niederlanden wie auch Deutschland wegen der Auftrittsverbote "Nazimethoden" vorgeworfen. Anfang Februar 2017 gab die niederländische Regierung bekannt, endgültig ihren Botschafter aus der Türkei abzuziehen. Als Grund nannte sie, dass Gespräche über eine Normalisierung der Beziehungen keine Einigung gebracht hätten. Der Botschafter hatte das Land bereits im März 2017 verlassen. Die Antwort aus Ankara ließ nicht lange auf sich warten. Die türkische Regierung hat die Anerkennung des Massenmords als Völkermord "aufs Schärfste" verurteilt. Die Entscheidung habe "keine rechtliche Verbindlichkeit und Gültigkeit", teilte das türkische Außenministerium am Donnerstagabend mit. Die Türkei warf den Niederlanden zudem vor, das Massaker in Srebrenica 1995 an bosnischen Muslimen geduldet zu haben.
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Deutschland: Zuviele ausländische Bedürftige - Essener Tafel nimmt nur noch Deutsche auf

Deutschland: Zuviele ausländische Bedürftige - Essener Tafel nimmt nur noch Deutsche auf. In Deutschland verteilen über 900 Tafeln Lebensmittel an Bedürftige. Empfänger müssen Hartz IV, Grundsicherung oder Wohngeld beziehen. In Essen gibt es die Hilfe künftig aber nur noch für Deutsche - Migranten gehen leer aus. Die Essener Tafel nimmt vorerst nur noch Bedürftige mit deutschem Pass neu in ihre Kartei auf. Grund sei, dass der Anteil der Migranten zuletzt auf drei Viertel geklettert sei, sagte der Vereinsvorsitzende Jörg Sartor. Zuerst hatte die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) darüber berichtet. Die Hilfsorganisation bewahrt Lebensmittel vor der Vernichtung und verteilt sie an Bedürftige. Die Empfänger müssen Hartz IV, Grundsicherung oder Wohngeld beziehen und dies der Tafel nachweisen. Auf der Internetseite des Vereins heißt es zu der Beschränkung: "Da aufgrund der Flüchtlingszunahme in den letzten Jahren der Anteil ausländischer Mitbürger bei unseren Kunden auf 75 Prozent angestiegen ist, sehen wir uns gezwungen, um eine vernünftige Integration zu gewährleisten, zurzeit nur Kunden mit deutschem Personalausweis aufzunehmen." Der Vorsitzende Sartor sagte der "WAZ": "Wir wollen, dass auch die deutsche Oma weiter zu uns kommt." In den vergangenen zwei Jahren seien aber ältere Tafel-Nutzerinnen sowie alleinerziehende Mütter offenbar einem schleichenden Verdrängungsprozess zum Opfer gefallen. Umgesetzt wird die im Dezember beschlossene Beschränkung seit Mitte Januar, wie Sartor dem Blatt sagte - "so lange, bis die Waage wieder ausgeglichen ist". Der Landesverband der Tafeln bestätigte einen starken Andrang von Migranten in den vergangenen beiden Jahren. Davon seien alle Tafeln in Nordrhein-Westfalen betroffen, sagte die stellvertretende Vorsitzende Claudia Manousek. Ähnliche Beschränkungen wie in Essen seien aber nicht bekannt. Eine Sprecherin der Düsseldorfer Tafel sagte: "Bei uns zählt die Bedürftigkeit, nicht die Herkunft." Hierzulande gibt es mehr als 930 Tafeln, die Lebensmittel an Bedürftige verteilen.
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Venezuelas Opposition boykottiert Wahl - Angst vor Niederlage?

Venezuelas Opposition boykottiert Wahl - Angst vor Niederlage? Die Oppositionsbündnis MUD in Venezuela bezeichnet die Präsidentenwahl am 22. April als «illegitim» und will nicht daran teilnehmen. Das grösste Oppositionsbündnis Venezuelas will an der umstrittenen Präsidentenwahl am 22. April nicht teilnehmen. «Die Wahl am 22. April ist nur eine Show der Regierung, um Legitimität vorzuspielen, die sich nicht besitzt», teilte das Oppositionsbündnis MUD mit. «Rechnet nicht damit, dass der MUD oder das venezolanische Volk sich an etwas beteiligt, das nicht mehr als die betrügerische und illegitime Simulation einer Präsidentenwahl ist», hiesst es in der Mitteilung vom Mittwoch weiter. Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro will sich bei der Abstimmung im Amt bestätigen lassen. Regierungsgegner, zahlreiche Staaten und internationale Organisationen befürchten, dass die Wahl nicht frei und fair ablaufen wird. Viele Regierungsgegner sind entweder von der Wahl ausgeschlossen, in Haft oder ins Ausland geflohen. Venezuela leidet unter einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Im vergangenen Jahr hatte Maduro das von der Opposition kontrollierte Parlament von einer regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung entmachten lassen. Wegen Devisenmangels und Hyperinflation hat das ölreichste Land zudem mit grossen Versorgungsproblemen zu kämpfen. Hundertausende Menschen flohen zuletzt in die Nachbarländer.
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US-Konzern 3M zahlt 850 Millionen Dollar nach Umweltklage

US-Konzern 3M zahlt 850 Millionen Dollar nach Umweltklage. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit um mögliche Umwelt- und Gesundheitsschäden durch Perfluorchemikalien (PFC) haben sich der Mischkonzern 3M und der Bundesstaat Minnesota jetzt auf einen Vergleich geeinigt. Der für seine Klebebänder, Haftnotizzettel und ACE-Bandagen bekannte Konzern wird 850 Millionen Dollar (689 Millionen Euro) in einen Investitionsfonds des Bundesstaates für "Wasserqualität und Nachhaltigkeit" einzahlen, wie der US-Sender CNN berichtet. Die Staatsanwaltschaft hatte 3M vorgeworfen, Minnesotas Umwelt mindestens 50 Jahre lang durch PFC verpestet zu haben. Sie entstanden bei der Herstellung des Fleckenschutzes Scotchgard und anderen Produkten und sollen Boden und Gewässer kontaminiert haben. Minnesota hatte den Konzern im Jahr 2010 auf fünf Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt. Zuvor glaubten staatlich beauftragte Experten einen Zusammenhang zwischen erhöhten Krebsraten, einer steigender Zahl von Frühgeburten und den PFC-Abfällen in der Umwelt beweisen zu können. Zudem hatten die Ankläger 3M vorgeworfen, die Belastung der Umwelt durch PFC zu vertuschen. Minnesota verlangte ursprünglich 5 Milliarden Dollar Schadenersatz 3M hatte negative Folgen für die Gesundheit durch seine Produktionsweise stets bestritten. Ein späterer Bericht des Gesundheitsministerium des US-Bundesstaates stellte dann auch nur noch fest, dass PFC Umwelt- und Gesundheitsrisiken für die Gesundheit berge, aber wohl nicht für die höheren Krebsraten und Frühgeburten in der Region nachweislich verantwortlich gemacht werden könne. 3M hatte im Jahr 2000 auf Drängen der US-Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) freiwillig auf die Verwendung von PFC verzichtet. Der Konzern legt mit der Millionenzahlung den Rechtsstreit bei, weist die Vorwürfe der Umweltverschmutzung aber zurück und erkennt auch keine Schuld an. "Diese Vereinbarung spiegelt unsere Verpflichtung wider, mit Integrität zu handeln und Geschäfte auf eine nachhaltige Art und Weise zu führen, die im besten Interesse aller ist, die in Minnesota leben und arbeiten", zitiert CNN John Banovetz, Chief Technology Officer von 3M.
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Wegen Twitter-Eintrag: Menschenrechtler in Bahrain zu fünf Jahren Haft verurteilt

Wegen Twitter-Eintrag: Menschenrechtler in Bahrain zu fünf Jahren Haft verurteilt. Im Königreich Bahrain auf der Arabischen Halbinsel ist der Menschenrechtler Nabil Radschab wegen kritischer Äußerungen zum Krieg im Jemen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Bahrain ist Teil der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, die Luftangriffe im Jemen fliegt. Zudem hatte sich der 53-jährige Radschab kritisch über Haftbedingungen in Bahrain geäußert. Sein Anwalt teilte mit, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Radschab sitzt bereits eine zweijährige Haftstrafe ab, weil er in TV-Interviews Falschinformationen verbreitet haben soll. Der Menschenrechtler gehörte zu den Anführern der Proteste in Bahrain während des Arabischen Frühlings.
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Frankreich plant deutliche Verschärfung des Asylrechts

Frankreich plant deutliche Verschärfung des Asylrechts. Da die Asylbewerberzahlen steigen, will Frankreich sein Einwanderungsrecht ändern – auch um konsequenter abschieben zu können. Präsident Emmanuel Macron setzt auf einen harten Kurs bei Wirtschaftsmigranten. Mit schärferen Gesetzen will Frankreich in Zukunft Asylanträge schneller bearbeiten und härter gegen illegale Einwanderung vorgehen. Die Regierung brachte die umstrittenen Änderungen des Asyl- und Einwanderungsrechts in einer Kabinettssitzung am Mittwoch auf den Weg. Die Vorschläge sollen auch dabei helfen, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. Innenminister Gérard Collomb begründete die Gesetzesinitiative auch damit, dass die Zahl der Asylanträge in Frankreich 2017 weiter gestiegen sei, obwohl sie sich in Europa insgesamt halbiert habe. Das Gesetz ist ein wichtiger Baustein der Migrationspolitik des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron. Er und die Regierung setzen einerseits auf eine harte Linie im Hinblick auf Wirtschaftsmigranten, die kein Anrecht auf Schutz in Frankreich haben. Andererseits haben sie versprochen, Bedingungen für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge zu verbessern. Hilfsorganisationen kritisierten, dass mit den neuen Regeln das Recht auf Asyl geschwächt werde. Collomb bezeichnete das Gesetz hingegen als „ausgewogen“ und erwiderte, dass Frankreich sich lediglich der Rechtslage in den europäischen Nachbarländern annähere. Er äußerte auch die Sorge, dass etwa in Deutschland abgelehnte Asylbewerber nach Frankreich kommen könnten: „Wenn Sie nicht die gleichen Verfahrensarten haben, schaut man sich natürlich an, wo die Prozedur am einfachsten ist. Und in diesem Moment kommen alle zu Ihnen.“ Über Asylanträge soll in Frankreich künftig innerhalb von sechs Monaten entschieden werden. Schutzsuchende sollen schneller nach ihrer Ankunft ihren Asylantrag stellen und weniger Zeit haben, Widerspruch gegen einen negativen Bescheid einzulegen. Die mögliche Dauer der Abschiebehaft soll auf rund viereinhalb Monate ausgeweitet werden – das ist aber deutlich weniger als beispielsweise in Deutschland. „Dieser Gesetzentwurf richtet sich zunächst an einen Teil der öffentlichen Meinung“, kritisierte Pierre Henry, Generaldirektor der Hilfsorganisation France Terre d’Asile. Er bemängelte, dass etwa die Frage der Erstaufnahme nicht angegangen werde – hier gibt es in Frankreich große Probleme. Die Regierung hob hervor, dass sie auch Integrationsmaßnahmen stärken will, etwa mit mehr Sprachunterricht. In einigen Punkten sieht das Gesetz außerdem Verbesserungen für Geflüchtete vor – so sollen subsidiär Schutzberechtigte eine längere Aufenthaltserlaubnis bekommen. In Frankreich wurden 2017 mehr als 100.000 Asylanträge registriert, ein Anstieg um 17 Prozent. Zugleich wurden nach Angaben der Regierung 85.000 Menschen an den Grenzen abgewiesen. In Frankreich wurden damit im vergangenen Jahr aber immer noch weniger als halb so viele Asylanträge gestellt wie in Deutschland. Der Trend zeigte allerdings deutlich nach unten.
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Alle wichtigen Nachrichten im Überblick

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Amri-Attentat: Berliner Chefermittler hatte offenbar Zeit für Nebenjobs

Amri-Attentat: Berliner Chefermittler hatte offenbar Zeit für Nebenjobs. Die Berliner Terror-Fahnder im Fall Amri beschwerten sich vor dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz über starke Überlastung. Doch ihr Dezernatsleiter fand offenbar Zeit für private Nebentätigkeiten. Die Terror-Experten der Berliner Kriminalpolizei klagten vor dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt über massive Arbeitsüberlastung – gleichzeitig ging der Leiter des Islamismus-Dezernats im LKA privaten Beschäftigungen nach. Die Polizei bestätigte, dass er im Jahr 2016 an 36 Tagen eine Nebentätigkeit ausübte. Dabei habe der Dezernatsleiter „alle Dienstpflichten uneingeschränkt erfüllt“. Im Lauf des Jahres 2016 referierte er laut „Zeit Online“ bei jeweils mehrtägigen Seminaren für Krisenmanager am Frankfurter Flughafen, in Köln und in Stuttgart. Die Nebentätigkeiten sind laut der Berliner Polizei seit 2005 genehmigt worden. Auch für 2018 taucht der Dezernatsleiter weiter als Referent bei angekündigten Seminaren auf. Die Berliner Polizei erklärte, es seien „keine Beeinträchtigungen bzw. Beschränkungen bei der Ausübung seines Hauptamtes“ festgestellt worden. Der Beamte sei ein leistungsstarker und hochmotivierter Mitarbeiter. „Was Mitarbeitende in ihrer Freizeit tun, ist für den Dienstherrn grundsätzlich nicht von Interesse.“ Mehrere Berliner Kriminalpolizisten, die 2016 für die Überwachung von islamistischen Gefährdern zuständig waren, sowie auch die verantwortliche Abteilungsleiterin im Landeskriminalamt (LKA) betonten in den vergangenen Wochen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss abermals die heftige Arbeitsbelastung vor zwei Jahren. Immer wieder sei das Thema schriftlich mit sogenannten Überlastungsanzeigen und auch mündlich bei der Vorgesetzten angesprochen worden. Terror-Ermittler aus Nordrhein-Westfalen warfen in den Befragungen im Ausschuss den Berliner Kollegen vor, nicht immer greifbar gewesen zu sein. Der spätere Attentäter Anis Amri wurde ab dem Sommer 2016, wenige Monate vor dem Anschlag, von den Berliner Fahndern nicht mehr intensiv überwacht. Allerdings betonte die Polizei kürzlich, die damalige Entscheidung habe nichts mit der Überlastung zu tun gehabt, sondern man habe Amri nicht mehr für gefährlich gehalten.
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Lettland: Notenbankchef in Schwierigkeiten - Medien wittern Russland dahinter

Lettland: Notenbankchef in Schwierigkeiten - Medien wittern Russland dahinter. Neue Wendung im lettischen Finanzkrimi: Der Notenbankchef muss sein Amt ruhen lassen. Das Verteidigungsministerium wittert dagegen eine Kampagne der Russen. Der unter Korruptionsverdacht stehende lettische Notenbankgouverneur Ilmars Rimsevics muss sein Amt vorerst niederlegen. Die Antikorruptionsbehörde habe Rimsevics von Entscheidungs-, Kontroll- und Aufsichtsfunktionen in der Zentralbank ausgeschlossen, sagte eine Sprecherin der Behörde, Laura Dusa, der baltischen Nachrichtenagentur BNS am Dienstagabend. Er dürfe seine Tätigkeit als Zentralbankchef nicht mehr ausüben. Zudem dürfe er das Land vorerst nicht verlassen. Rimsevics kann damit nicht an einer Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) am Mittwoch teilnehmen, dem er seit Lettlands Euro-Beitritt 2014 angehört. Er wird dort nun von der Vizegouverneurin der Bank von Lettland vertreten. In einer neuen mysteriösen Wendung des Falls hat unterdessen das Verteidigungsministerium in Riga den Verdacht geäußert, die Korruptionsvorwürfe gegen den Notenbankchef und die „Ereignisse im Bankensektor“ könnten Teil einer Desinformationskampagne aus dem Ausland sein – gemeint ist damit offensichtlich Russland. Es sei „sehr wahrscheinlich“, dass es sich „um eine massive Informationskampagne von außerhalb handelt“. Und zwar unter anderem mit dem Ziel, das Vertrauen in Lettland als Verbündeten zu erschüttern, hieß es am Dienstagabend in einer auf Englisch veröffentlichten Erklärung. Die Kampagne sei „in Struktur und Ausführung“ identisch mit denen vor den jüngsten Wahlen in Amerika, Deutschland und Frankreich, behauptet das Verteidigungsministerium. Konkret kommt das Ministerium auch auf ein Foto zu sprechen, das dubiose Beziehungen Rimsevics' zu russischen Militärkreisen belegen soll. Die „ursprüngliche Quelle“ der „Operation“ sei ein Tweet des Wirtschaftsjournalisten Carlo Piovano von der Nachrichtenagentur Associated Press vom Montag, schreibt das Rigaer Ministerium. Piovano und die Nachrichtenagentur haben ein Foto verbreitet, auf dem Rimsevics an einem Tisch mit mehreren anderen Männer sitzt und isst. Nach Angaben von AP ist das Foto im Jahr 2010 entstanden und zeigt neben Rimsevics den Russen Dmitry Pilshchikov, damals Chef der russischen Rüstungsfirma Research Institute of Information Technology. Nach Angaben des lettischen Verteidigungsministeriums ist das Foto aber nicht 2010 hochgeladen worden, sondern erst vor zwei Tagen, am 19. Februar 2018. Das Ministerium erhebt also implizit den Vorwurf einer Manipulation. Das von AP verbreitete Bild sei nicht nur in internationalen Medien und Wirtschaftszeitungen, sondern auch auf anderen Portalen verbreitet worden, die damit Lettland destabilisieren wollten. Belege für diese Absicht nennt das Ministerium aber nicht. Es ruft die Bevölkerung auf, „wachsam“ zu sein. Dies gelte besonders vor den im Herbst anstehenden Wahlen zum Parlament. Am Dienstag hatte Rimsevics noch alle Rücktrittsforderungen zurückgewiesen und seine Unschuld beteuert. „Ich habe beschlossen, dass ich nicht zurücktrete, weil ich unschuldig bin“, sagte er auf einer Pressekonferenz in Riga. Er sei Opfer einer „von einigen lettischen Geschäftsbanken“ betriebenen Kampagne mit dem Ziel, das Land in ein schlechtes Licht zu rücken. Der 52 Jahre alte Zentralbanker war am Wochenende verhaftet worden, kam aber nach Zahlung einer Kaution von 100.000 Euro am Montag frei. Die Antikorruptionsbehörde hatte zuvor sein Büro durchsucht und ihn stundenlang verhört. Ministerpräsident Maris Kucinskis, der den Notenbanker zunächst zum Rücktritt aufgerufen hatte, hatte am Dienstag überraschend einen Rückzieher gemacht: Die Vorwürfe könnten tatsächlich der Versuch sein, dem Ruf Lettlands zu schaden, sagte er. Zumindest lägen noch kein Beweise dafür vor, dass Rimsevics gegen Gesetze verstoßen habe. Die Anschuldigungen gegen den 52-Jährigen Rimsevics klingen wie aus einem Mafia-Krimi. Sie gehen offenbar auf eine Beschwerde der Norvik Banka und ihren Eigner, den gebürtigen Russen Grigori Guselnikow, zurück, die bei einer Schlichtungsstelle der Weltbank eingegangen war. Darin wurde ein nicht namentlich genannter „sehr hochrangiger lettischer Beamter“ beschuldigt (der Rimsevics sein soll), die Bank regelmäßig erpresst zu haben. Ein Komplize habe bei Treffen auf einen Zettel „100.000 Euro, pro Monat“ geschrieben – diese Summe sollte die Bank zahlen, sonst würden ihr ruinöse Prüfungen und Regulierungen drohen. Lettlands Banken sind in den vergangenen Jahren bezichtigt worden, in russische Geldwäsche in Milliardenhöhe verwickelt zu sein. Vergangene Woche hat die amerikanische Regierung der lettischen Bank ABLV vorgeworfen, illegale Geschäfte mit Nordkorea abzuwickeln und gegen Sanktionen wegen des dortigen Raketenprogramms zu verstoßen. Amerika hat sämtliche Dollar-Vermögen der Bank eingefroren, daraufhin geriet sie in Liquiditätsnot. Die Bank wurde unter ein Moratorium der EZB gestellt.
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Venezuelas Kryptowährung Petro startet erfolgreich

Venezuelas Kryptowährung Petro startet erfolgreich. Politische Machtkämpfe und wirtschaftliche Schwäche: Seit Jahren sind das die bestimmenden Themen in Venezuela. Präsident Maduro will mit einer staatlichen Kryptowährung gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Es könnte gelingen. Venezuela hat laut Präsident Nicolas Maduro Hunderte Millionen Dollar beim Start der weltweit ersten staatlichen Kryptowährung "Petro" eingenommen. Am ersten Vorverkaufstag seien 735 Millionen Dollar zusammengekommen, sagte Maduro. "Heute wird eine Kryptowährung ins Leben gerufen, die es mit Superman aufnehmen kann", sagte Maduro und spielte mit der bekannten Comic-Figur auf die USA an, aus der die Weltleitwährung Dollar kommt. Das krisengeplagte Venezuela erhofft sich durch den Start der Cyber-Devise einen wirtschaftlichen Befreiungsschlag. Bis 19. März können Interessenten in den "Petro" investieren, der venezolanischen Angaben zufolge mit jeweils einem Barrel (159 Liter) der Rohöl-Reserven des Landes besichert ist. 100 Millionen digitale Münzen sollen zu jeweils etwa 60 Dollar ausgegeben werden. Damit käme der Petro auf einen Gesamt-Börsenwert von sechs Milliarden Dollar und würde aus dem Stand in die Top Ten der Kryptowährungen einziehen. In Venezuela herrscht seit Jahren ein Machtkampf zwischen Maduro und der Opposition. Das Land steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, der Ölpreisverfall der vergangenen Jahre drückt auf die Einnahmen des Staates. Die Opposition hat immer wieder mit Massenprotesten gegen Maduro mobil gemacht, dem sie den Aufbau einer Diktatur, Misswirtschaft und Korruption vorwirft.
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EU plant Gegenzölle auf US-Produkte wie Harley Davidson und Whiskey

EU plant Gegenzölle auf US-Produkte wie Harley Davidson und Whiskey. US-Präsident Trump beharrt auf seiner protektionistischen Linie. Nach der Ankündigung von möglichen Strafzöllen auf Stahl und Aluminium plant die EU bereits Gegenmaßnahmen - und nimmt dabei direkt Unterstützer des Staatschefs ins Visier. Der Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und den USA könnte laut einem Medienbericht eskalieren. Nach Drohungen aus Washington, Strafzölle oder Importquoten für Stahl und Aluminium einzuführen, plant die EU demnach entsprechende Schritte gegen wichtige Produkte aus den USA. Sollten europäische Unternehmen von den Maßnahmen der USA betroffen sein, könnte die EU innerhalb weniger Tage mit Gegenzöllen reagieren, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Kommissionskreise. Die Palette der betroffenen Produkte reicht demnach von Orangensaft über Motorräder bis zu Whiskey. Ende vergangener Woche hatte US-Handelsminister Wilbur Ross verschiedene Möglichkeiten für Strafzölle und Importquoten auf Stahl und Aluminium vorgestellt. Im schlimmsten Fall werden dann 24 Prozent auf sämtliche Stahlimporte und 7,7 Prozent auf alle Aluminiumprodukte fällig - also auch auf Einfuhren aus der EU. US-Präsident Trump will bis April über mögliche Schritte entscheiden. Erst im Januar hatten die USA Strafzölle auf Waschmaschinen und Solarmodule eingeführt, vorgeblich um Billigimporte aus Asien zu verhindern und einheimische Arbeitsplätze zu schützen. Nach Darstellung der Bundesregierung ist die EU auf mögliche neue Handelshürden von Trump vorbereitet. "Wenn es tatsächlich zu US-Beschränkungen für unsere europäische Stahlunternehmen kommen wird, wird die EU hierauf angemessen reagieren", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Die deutsche Regierung stehe dazu in engem Austausch mit der EU-Kommission. Details nannte sie nicht. Das Wirtschaftsministerium unterstrich, es habe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass europäische oder deutsche Stahlimporte die nationale Sicherheit der USA bedrohen oder beeinträchtigen könnten. Insofern teile man ausdrücklich nicht entsprechende Einschätzungen aus dem Stahlbericht von US-Handelsminister Ross. Das Ministerium warnte zudem vor übereiltem Handeln. Es gebe momentan nur einen Vorschlag der US-Administration an den Präsidenten, aber noch keine finale Entscheidung. Auf einer entsprechenden Liste der EU-Kommission für Gegenzölle stehen laut dem FAZ-Bericht landwirtschaftliche Exportprodukte, darunter Kartoffeln und Tomaten. Die Maßnahmen der EU sollen demnach aber auch direkt die US-Regierung von Präsident Donald Trump treffen. So sollen Gegenzölle auf Produkte erhoben werden, die für die Wahlkreise von Unterstützern des Präsidenten wirtschaftlich interessant sind. Als Beispiele werden in dem Bericht Motorräder genannt - weil Hersteller Harley-Davidson seinen Sitz im Bundesstaat Wisconsin hat, aus dem der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, stammt. Auch Bourbon-Whiskey wie Jack Daniels oder Jim Beam könnte betroffen sein, der vor allem aus Tennessee und Kentucky stammt - der Heimat von Mitch McConnell, dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat. Laut FAZ stammt die Liste der EU-Kommission aus der Zeit des letzten großen Handelsstreits mit den USA, damals unter Präsident George W. Bush. Sie sei aber mittlerweile angepasst worden, heißt es. Gegenzölle der EU auf US-Strafzölle etwa im Stahlsektor sind mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar.
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Netanjahu in einer weiteren Affäre unter Druck: Wegen Betrug und Geldwäsche

Netanjahu in einer weiteren Affäre unter Druck: Wegen Betrug und Geldwäsche. Eine Woche nach einer Anklageempfehlung wegen Korruption gegen Netanjahu gerät der Ministerpräsidenten Israels in einer weiteren Affäre unter Druck. Die Polizei verhaftet zwei enge Freunde des Regierungschefs. Der Vorwurf gegen sie klingt allzu vertraut. Zwei frühere Mitarbeiter des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu sind im Zuge von Korruptionsermittlungen festgenommen worden. Netanjahus ehemaliger Pressesprecher Nir Hefetz und Shlomo Filber, den Netanjahu zum Direktor im Kommunikationsministerium ernannt hatte, wurden in Gewahrsam genommen, wie die Polizei mitteilte. Im Zentrum der Affäre steht der israelische Telekom-Marktführer Besek. Dessen ebenfalls festgenommener Mehrheitseigner Shaul Elovitch soll im Gegenzug für Gefälligkeiten eine positive Berichterstattung über Netanjahu veranlasst haben. Elovitch ist Besitzer der Website "Walla", einer der wichtigsten israelischen Nachrichtenportale. Festgenommen wurden außerdem Elovitchs Frau, sein Sohn und zwei Mitglieder der Besek-Geschäftsführung. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Betrugs und Geldwäsche. Netanjahu selbst wird in diesem Fall nicht beschuldigt. Der Regierungschef und seine Frau Sara könnten laut israelischen Medien aber in der Angelegenheit verhört werden. Ein Sprecher Netanjahus sprach von "einer weiteren leeren Ermittlung", die keine Ergebnisse bringen werde. Netanjahu steht derzeit wegen Korruptionsvorwürfen stark unter Druck. Am Freitag forderten tausende Demonstranten in Tel Aviv seinen Rücktritt. Die israelische Polizei hatte der Staatsanwaltschaft vor einer Woche eine Anklage gegen den Regierungschef wegen der Annahme von Bestechungsgeldern, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs empfohlen. Netanjahu wird vorgeworfen, zusammen mit seiner Frau über Jahre hinweg teure Geschenke vom israelischen Geschäftsmann und Hollywood-Produzenten Arnon Milchan angenommen zu haben. Ein zweiter Fall betrifft den Vorwurf, dass der Ministerpräsident mit dem Verleger der auflagenstarken israelischen Zeitung "Jediot Ahronot" eine geheime Absprache getroffen haben soll, um eine vorteilhaftere Berichterstattung zu erreichen. Netanjahu weist sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe als "absurd" zurück.
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Deutschland: Die AfD überholt erstmals die SPD

Deutschland: Die AfD überholt erstmals die SPD. In Deutschland kann die AfD auf 16 Prozent zulegen und liegt damit erstmals vor der SPD. Laut einer Umfrage kommen die Sozialdemokraten neu auf 15,5 Prozent. Die SPD liegt erstmals in einer bundesweiten Umfrage nur noch auf dem dritten Platz hinter der AfD. Laut dem von der «Bild»-Zeitung (Dienstagsausgabe) veröffentlichten «Meinungstrend» des Instituts Insa verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt auf 15,5 Prozent. Die AfD würde demnach einen Punkt zulegen auf 16 Prozent. Die CDU/CSU verbessert sich der Umfrage zufolge um 2,5 Prozentpunkte auf 32 Prozent. Auf Platz vier liegen die Grünen mit unverändert 13 Prozent. Die Linke verliert einen halben Punkt auf elf Prozent, die FDP eineinhalb Punkte auf neun Prozent. Union und SPD würden demnach im Bundestag mit zusammen 47,5 Prozent nicht mehr über eine parlamentarische Mehrheit verfügen. Möglich wäre dagegen weiterhin ein Jamaika-Bündnis auf CDU/CSU, Grünen und FDP mit zusammen 54 Prozent. Für den «Insa-Meinungstrend» im Auftrag von «Bild» wurden vom 16. bis 19. Februar insgesamt 2040 Bürger befragt. In der Regel haben Umfragen einen Fehlerbereich, in dem die tatsächlichen Werte in der Gesamtbevölkerung von denen in den Erhebungen nach oben sowie nach unten abweichen können.
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Viktor Orban: «Der Westen wird fallen»

Viktor Orban: «Der Westen wird fallen» . Der ungarische Regierungschef sieht wegen der Einwanderung «dunkle Wolken über Europa». Auch seine restlichen Prophezeiungen sind düster. Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat in seiner scharfen Rhetorik gegen Einwanderer nachgelegt: In einer Rede zur Lage der Nation entwarf er am Sonntag finstere Szenarien. «Dunkle Wolken liegen wegen der Einwanderung über Europa», sagte Orban. «Nationen werden aufhören zu existieren, der Westen wird fallen, während Europa nicht einmal bemerken wird, dass es überrannt wurde», sagte der nationalkonservative Regierungschef vor Anhängern in Budapest. Der Ministerpräsident warnte auch davor, dass europäische Grossstädte schon bald eine überwiegend muslimische Bevölkerung haben könnten. Der Opposition warf er vor, «die Zeichen der Zeit» nicht zu erkennen. Sie sei «in einer hoffnungslosen Position», weil sie den ungarischen Grenzzaun abgelehnt und die Regierung im Streit mit der EU um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht unterstützt habe. «Ich verstehe nicht, wie sie die Menschen um Vertrauen bitten kann», sagte der Regierungschef. Das Publikum schwenkte ungarische Flaggen. Auf dem Podium stand die Parole «Fürs uns, Ungarn zuerst». Orban ist bekannt für seine harte Haltung gegen Einwanderer. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise liess er einen Grenzzaun errichten und stoppte damit die über die Balkanroute kommenden Flüchtlinge. Mit der EU streitet Orban über die von der Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützte Umverteilung von Flüchtlingen. Der 54-jährige Chef der nationalkonservative Fidesz-Partei bewirbt sich bei der Parlamentswahl im April für eine dritte Amtszeit. In Umfragen kommt Fidesz derzeit auf um die 50 Prozent, während die stärkste Oppositionspartei Jobbik lediglich bei weniger als 20 Prozent der bereits entschlossenen Wähler liegt. Vor vier Jahren hatte die Fidesz allerdings bei der Parlamentswahl noch eine Dreiviertelmehrheit geholt.
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Auf gute Nachbarschaft: Indien und der Iran bauen Wirtschaft und Handel aus

Auf gute Nachbarschaft: Indien und der Iran bauen Wirtschaft und Handel aus. Indien und der Iran bauen ihre Kooperation bei Wirtschaft und Handel aus. Bei einem Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani in der indischen Hauptstadt Neu Delhi unterzeichneten er und Indiens Premierminister Narendra Modi am Samstag mehr als ein Dutzend Verträge. Darunter war auch ein Abkommen, das den Umschlag im iranischen Seehafen Chabahar ausbauen soll. Den Hafen am Golf von Oman haben der Iran und Indien in den vergangenen zwei Jahren gemeinsam ausgebaut. Indien will über ihn - unter Umgehung des verfeindeten Pakistans - Afghanistan und die Länder Zentralasiens für den eigenen Handel erschliessen. Neu Delhi werde nun helfen, eine Bahnstrecke zu dem Hafen zu bauen, sagte Modi. Ruhani regte auch stärkere indische Investitionen in die Energie- und Bergbaubranchen des Irans an. Es ist der erste Besuch eines iranischen Präsidenten in Indien seit zehn Jahren. Ruhani war drei Tage dort.
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