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Nach Nordkoreas Charme-Offensive: USA verhängen „heftigste Sanktionen“ gegen Nordkorea

Nach Nordkoreas Charme-Offensive: USA verhängen „heftigste Sanktionen“ gegen Nordkorea. Am Sonntag wird das olympische Feuer in Südkorea erlöschen, der Konflikt um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm könnte aber demnächst wieder aufflammen. Denn noch vor dem Ende der Winterspiele hat die US-Regierung weitere Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang verhängt. Das Finanzministerium belegte 55 Schiffe, Reedereien und Handelsunternehmen mit Strafmaßnahmen. US-Präsident Donald Trump sagte, es handle sich um die "heftigsten Sanktionen", die jemals verhängt worden seien. Seine Regierung setzt damit ein deutliches Zeichen, dass sie in ihrem Druck auf Pjöngjang nicht nachlassen will - trotz der überraschenden Annäherungspolitik zwischen Nord- und Südkorea während der Winterspiele. Auf einer Pressekonferenz mit dem australischen Regierungschef Malcolm Turnbull in Washington drohte Trump am Freitag mit einer Eskalation des Konfliktes. "Wenn die Sanktionen nicht funktionieren, müssen wir zu Phase 2 übergehen", erklärte er. "Phase 2 könnte sehr hart und für die Welt sehr, sehr unerfreulich werden. Aber die Sanktionen werden hoffentlich Wirkung zeigen." Wie das US-Finanzministerium mitteilte, richten sich die zusätzlichen Sanktionen gegen 27 Unternehmen und 28 Schiffe, die sich in Nordkorea, China, Singapur, Taiwan, Hongkong, den Marshallinseln, Tansania, Panama und den Komoren befänden, dort registriert seien oder unter den jeweiligen Flaggen führen. Damit soll verhindert werden, dass Nordkorea Material und Geld für sein Atomprogramm bekommt. Finanzminister Steve Mnuchin sagte, die Maßnahmen beträfen fast alle Schiffe, die zur Umgehung der bestehenden Sanktionen genutzt würden. Regierungskreisen zufolge planen die USA auch, Schiffe öfter auf hoher See zu stoppen und zu durchsuchen. Die Maßnahmen zielten auf illegale Handlungen Nordkoreas, mit denen das Regime existierende Sanktionen umgehe, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin. Man nehme damit Schiffe, Reedereien und Handelsunternehmen ins Visier, die im Auftrag des Regimes fungierten. Präsident Trump habe klar gemacht, dass die USA keine Geschäfte mit Unternehmen machen würden, "wenn diese sich dazu entschließen, Nordkoreas nukleare Ambitionen zu finanzieren", fügte er hinzu. Bevor die US-Regierung die Sanktionen am Freitag verkündete, waren bei einem Treffen zwischen Südkoreas Präsident Moon Jae In und Trumps Tochter Ivanka in Seoul bereits Differenzen hinsichtlich des weiteren Umgangs mit Nordkorea deutlich geworden. Während Moon die Notwendigkeit zum Dialog hervorhob, betonte die Präsidententochter als Sondergesandte ihres Vaters, dass sie in Südkorea die "Kampagne des maximalen Drucks" bekräftigen wolle, um die koreanische Halbinsel von Atomwaffen zu befreien. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Nordkorea ein Geheimtreffen von Kims Schwester Kim Yo Jong mit US-Vizepräsident Mike Pence am Rande der Spiele in letzter Minute platzen ließ. Die Nordkoreaner sollen ihren Unmut geäußert haben, dass Pence vorher neue scharfe Sanktionen angekündigt und sich bei seinem Besuch in Südkorea auch mit nordkoreanischen Überläufern getroffen hatte.
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Verdächtiger Zeitpunkt: Berlin genehmigt Türkei-Rüstungexporte

Verdächtiger Zeitpunkt: Berlin genehmigt Türkei-Rüstungexporte. "Es gab keinen Deal" - das sagt Außenminister Gabriel nach der Freilassung von Deniz Yücel. Doch nun kommen brisante Informationen ans Licht, die offenbaren, dass die Bundesregierung der Türkei zuvor Rüstungsgüter zusagte. Die deutsche Regierung hat nach der Freilassung der Übersetzerin Mesale Tolu und vor der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel eine Reihe von Rüstungsexporten in die Türkei genehmigt. "Vom 18. Dezember bis zum 24. Januar 2018 wurden 31 Genehmigungen für Rüstungsgüter in die Türkei erteilt", hieß es in der Antwort aus dem Wirtschaftsministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen und ihrer Fraktion. Zur Frage, inwiefern die Freilassung von Yücel ein Grund war, die "aktuell vermeintlich restriktive Genehmigungspraxis" für das Nato-Mitglied Türkei aufzugeben, antwortete die Regierung, dass sie sich auf allen Ebenen für die Freilassung deutscher Staatsbürger einsetze, die in der Türkei wegen politischer Vorwürfe inhaftiert seien. Genehmigt wurden den Regierungsangaben zufolge unter anderem Rüstungsgüter mit Codenummern, die die Bereiche Bomben/Torpedos/Raketen/Flugkörper, Feuerleit- und Überwachungssysteme, Landfahrzeuge, Schiffe und Marineausrüstungen, Luftfahrtgeräte und elektronische Ausrüstungen sowie Spezialpanzer und entsprechende Teile und Ausrüstungen abdecken. Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zitierte die Linken-Politikerin Dagdelen mit den Worten: "Praktisch täglich genehmigt die Bundesregierung einen Rüstungsexportantrag für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan." Während die Türkei ihren völkerrechtswidrigen militärischen Einmarsch ins syrische Afrin vorbereitet habe, seien innerhalb nur eines Monats 31 Rüstungexporte genehmigt worden. "Das ist skandalös." Der Journalist Deniz Yücel war Mitte des Monats nach gut einjähriger Untersuchungshaft in der Türkei freigelassen worden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte danach wiederholt versichert, Deutschland habe keinerlei Gegenleistung dafür zugesagt. Es habe weder saubere noch schmutzige Deals in Verbindung mit der Yücel-Freilassung gegeben, sagte er.
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Russland-Affäre: Trump-Wahlkampfmanager soll europäische Politiker bezahlt haben

Paul Manafort, ehemaliger Wahlkampfmanager von Donald Trump, soll europäische Politiker bezahlt haben, um Lobbyarbeit für die Ukraine zu leisten.

Die heimlichen Zahlungen von insgesamt mehr als zwei Millionen Dollar waren laut Anklage dafür bestimmt, dass die Empfänger „für die Ukraine günstige Positionen“ vertreten - und zwar auch gegenüber den Vereinigten Staaten.

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Atomkonflikt mit Nordkorea - Trump kündigt "Phase zwei" an

Donald Trump läuft durch die Krypta des Kapitol. (dpa / picture-alliance)Mit der Ankündigung einer möglichen "Phase zwei" hat US-Präsident Donald Trump mit einer weiteren Eskalation im Nordkorea-Konflikt gedroht. Er deutete an, dass es "eine sehr raue Angelegenheit" werden könne. Zuvor hatte Trump bereits weitere Sanktionen verhängt.

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Russland-Affäre: Früherer Trump-Berater Gates bekennt sich schuldig

Schuldgeständnis: Trumps ehemaliger Wahlkampfberater Rick Gates wird nach seinem Gerichtstermin in Washington von Demonstranten konfrontiert.

Unter dem Druck von Sonderermittler Mueller gibt der ehemalige Wahlkampfhelfer zu, dass er an einer Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten beteiligt gewesen sei. Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort beteuert weiterhin seine Unschuld.

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Atom-Konflikt: Trump droht Nordkorea mit „Phase zwei“

Der amerikanische Präsident Donald Trump droht Nordkorea mit neuer Eskalationsstufe

Sollte die neue Verschärfung der Sanktionen keine Wirkung zeigen, droht der amerikanische Präsident mit einer neuen Eskalationsstufe: Diese werde eine „sehr raue Angelegenheit “, die „sehr bedauerlich für die Welt“ sein könnte.

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UN-Sicherheitsrat verschiebt Abstimmung zu Waffenruhe in Syrien

Der russische Botschafter Vassily Nebenzia (Mitte) und der syrische Botschafter Bashar al-Ja’afari (l.) vor den Beratungen des UN-Sicherheitsrats

Nach rund sechsstündigen Beratungen hat der UN-Sicherheitsrat die Abstimmung über eine mögliche Waffenruhe in Syrien von Neuem verschoben. Die amerikanische Botschafterin spricht von einer Verzögerung durch Russland.

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Zypern: Erdgas-Bohrschiff weicht türkischer Marine - Konsequenzen angekündigt

Zypern: Erdgas-Bohrschiff weicht türkischer Marine - Konsequenzen angekündigt. Im Streit um vermutete Erdgasvorkommen im Mittelmeer vor Zypern zeigt die Präsenz der türkischen Marine Wirkung. Das blockierte Bohrschiff räumt seine Position. Zypern kündigt im Gegenzug an, die Türkei gegenüber der EU zu blockieren. Ankara hat sich im Streit zwischen der Türkei und Zypern um geplante Erdgasforschungen im Südosten der Mittelmeerinsel durchgesetzt: Das vom italienischen Energiekonzern ENI gecharterte Bohrschiff "Saipem 12.000" hat seine Position in der Nähe eines Forschungsgebietes im Südosten der Hafenstadt Larnaka in Richtung Westen verlassen. Dies berichtete das zyprische Staatsradio. Ankara hatte mit Kriegsschiffen in den vergangenen zwei Wochen dieses Forschungsschiff daran gehindert, Bohrungen auf der Suche nach Erdgas zu starten. Ankara argumentiert, durch Bohrungen nach Erdgas ohne Zustimmung der türkischen Zyprer würden deren Rechte missachtet. Die türkische Marine werde künftig neue solche Forschungen verbieten. Nikosia will nun nach Aussagen des zyprischen Außenministers Ioannis Kasoulides die weitere Annäherung der Türkei an die EU blockieren. Zyperns Präsident Nikos Anastasiades will beim EU-Gipfel die anderen Regierungschefs über die Lage informieren. Die kleine Inselrepublik ist nach einem griechischen Putsch und dem Einmarsch des türkischen Militärs seit 1974 geteilt. Unter dem Meeresboden südlich der Insel werden reiche Erdgasvorkommen vermutet.
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Trump kündigt bislang härteste Sanktionen gegen Nordkorea an

Donald Trump kommentiert am 23. Februar das Schulmassaker von Florida. Kurz darauf wird bekannt, dass er neue Sanktionen gegen Nordkorea plant.

Mit neuen Strafmaßnahmen will Amerikas Präsident neuen Druck auf die Führung in Pjöngjang aufbauen. In einer Rede will Donald Trump am Freitag das „größte jemals gegen Nordkorea verhängte Maßnahmenbündel“ präsentieren.

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Sicherheitsrat entscheidet über Waffenstillstands-Resolution für Syrien

Zweckbündnis: Kurden und Assad-Einheiten stehen in Afrin gegen die türkische Armee – die will beide nicht schonen.

Ein neuer Resolutionstext für einen Waffenstillstand in Ost-Ghuta berücksichtigt russische Forderungen. Türkische Artillerie feuert derweil auf Afrin. Auch ein Menschenkonvoi wird Berichten zufolge zum Ziel.

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Verstärkung für Afrin: Kurden-Miliz zieht aus Aleppo ab

Verstärkung für Afrin: Kurden-Miliz zieht aus Aleppo ab. Türkische Truppen haben am späten Donnerstagabend die syrische Stadt Afrin bombardiert. Kurdische Kämpfer eilen zu Hilfe. Türkische Truppen haben die Stadt Afrin am späten Donnerstagabend mit Artillerie beschossen und dabei nach kurdischen Angaben auch auf einen Menschenkonvoi gezielt. Ersten Berichten zufolge wurde mindestens ein Mensch getötet. Acht weitere wurden demnach verletzt. Dutzende Granaten seien in Afrin gelandet, sagte Suleiman Dschaafar von der örtlichen Verwaltung der Nachrichtenagentur DPA. Beim betroffenen Konvoi habe es sich um Menschen aus verschiedenen Teilen Nordsyriens gehandelt, die zur Unterstützung der Bevölkerung in die Stadt gekommen seien. Die Türkei hatte am 20. Januar eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in der nordsyrischen Region Afrin gestartet. Die YPG-Kämpfer in Aleppo sind nach Angaben ihres Kommandeurs nach Afrin abgezogen. Sie wollen dort bei der Abwehr des türkischen Vorstosses helfen. «Als Folge davon ist die Kontrolle über die östlichen Bezirke von Aleppo an das syrische Regime gegangen», hiess es am Donnerstag in einer Mitteilung von Furat Chalil an die Nachrichtenagentur Reuters. Ein YPG-Sprecher hatte zuvor das syrische Militär aufgefordert, ebenfalls in Afrin in Stellung zu gehen. Die Regierung in Damaskus hat zwar verbündete Milizen entsendet, jedoch keine regulären Truppen. Dies hätte die Gefahr einer direkten Konfrontation mit der türkischen Armee erhöht. Über 100 Zivilisten getötet Zwar hat Syriens Präsident Bashar al-Assad angekündigt, das ganze Land wieder unter die Kontrolle seiner Regierung bringen zu wollen. Diese hat allerdings bislang die kurdische Kontrolle unter anderem über Teile von Aleppo geduldet. Die Türkei geht seit Januar auf syrischem Boden gegen die YPG vor, die sie als verlängerten Arm der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK betrachtet. Sie war dabei ohne die Zustimmung der Regierung in Damaskus ins Nachbarland eingerückt. Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind bei der türkischen Offensive gegen die YPG in der Region Afrin bisher 112 Zivilisten getötet worden, darunter 23 Kinder. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Donnerstag in Ankara: «Gott sei Dank, nach dem Stand von heute Morgen haben unsere Soldaten im Afrin-Krieg 1829 Terroristen neutralisiert.»
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Myanmar: Militär walzt muslimische Dörfer nieder

Myanmar: Militär walzt muslimische Dörfer nieder. In Myanmar hat das Militär nach Berichten der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) mehrere Dutzend muslimische Dörfer dem Erdboden gleich gemacht. HRW stützte sich dabei am Freitag auf Bilder, die von Satelliten aus dem Weltraum aufgenommen wurden. Aus Angst vor Verfolgung sind annähernd 700.000 Muslime aus dem mehrheitlich buddhistische Myanmar ins Nachbarland Bangladesch geflohen. Dem Bericht zufolge wurden seit Ende vergangenen Jahres im Bundesstaat Rakhine durch das Militär mindestens 55 Dörfer von Angehörigen der muslimischen Minderheit der Rohingya zerstört. Auf diese Weise wäre eine Rückkehr der Flüchtlinge praktisch unmöglich. Zudem vermutet HRW, dass Beweise für Misshandlungen vernichtet werden sollten. Der Asien-Direktor von HRW, Brad Adams, sagte: "Wer diese Gebiete dem Erdboden gleichmacht, löscht die Erinnerung aus." Die Vereinten Nationen bezeichnen das Vorgehen des Militärs, das in Myanmar zusammen mit Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi an der Regierung ist, als "ethnische Säuberung". Nach einer Vereinbarung zwischen Myanmar und Bangladesch hätte eigentlich schon vor mehr als einem Monat mit der Rückkehr von Flüchtlingen begonnen werden sollen. Tatsächlich harren in Bangladesch aber immer noch Hunderttausende unter katastrophalen Bedingungen in Flüchtlingslagern aus.
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Alle wichtigen Nachrichten im Überblick

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Hilfssheriff griff nicht ein: Polizist stand bei Amoklauf vor der Schule

Hilfssheriff griff nicht ein: Polizist stand bei Amoklauf vor der Schule. Die Waffenlobby und US-Präsident Trump glauben, dass mehr Schusswaffen an Schulen Amokläufe verhindern könnten. Nun kommt heraus: Während des jüngsten Massakers in Florida war die gesamte Zeit in bewaffneter Polizist vor Ort. Während des Amoklaufs an der High School von Parkland in Florida in der vergangenen Woche wartete ein bewaffneter Polizist vor der Schule - ohne einzugreifen. Hilfssheriff Scott Peterson habe vor dem Gebäude, in dem der 19-jährige Nikolas Cruz 17 Menschen erschoss, Position bezogen, sei aber nicht hineingegangen, sagte der zuständige Sheriff von Broward County, Scott Israel. Er hätte "reingehen müssen, den Mörder stellen, den Mörder töten müssen", sagte Israel. Peterson war speziell zum Schutz der Schule abgestellt. Das Verhalten des Hilfssheriffs werde untersucht, teilte Israel weiter mit. Er sei vom Dienst suspendiert worden. Laut US-Medien hat der 54-jährige Peterson, der seit mehr als drei Jahrzehnten in der Polizei diente, inzwischen selbst gekündigt. Die Nachricht ist ein weiterer Skandal für die Polizei in Zusammenhang mit dem Parkland-Amoklauf. In den vergangenen Tagen war bereits bekannt geworden, dass der geständige Schütze seit Jahren polizeibekannt war und der Bundespolizei FBI Warnungen vor möglichen Gewalttaten vorlagen. Idee der Bewaffnung von Lehrern "absurd" Die Tatsache, dass ein bewaffneter Polizist vor der Schule die Bluttat nicht stoppte, heizt zudem die Debatte über effektive politische Maßnahmen gegen Amokläufe an US-Schulen an. Während sich landesweit Schüler zu Protesten gegen die liberalen Waffengesetze formierten, schlug unter anderem Präsident Donald Trump vor, Lehrer mit Schusswaffen auszustatten, damit diese mögliche Amokläufer stoppen könnten. Kritiker, die diese Idee für ungeeignet halten, verweisen nun darauf, dass selbst ein ausgebildeter Polizist nicht eingriff. Der deutsche Kriminologe Christian Pfeiffer bezeichnete die Idee, Lehrer zu bewaffnen, als "absurd". "Dem amerikanischen Präsidenten fällt mit seiner Cowboy-Mentalität nichts Besseres ein, als den Lehrern Waffen in die Hand zu drücken", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Gegen einen Amokläufer habe ein überraschter Lehrer keine Chance. "Der beste Weg aus der Gewalt heraus ist, in den USA endlich das elterliche Züchtigungsrecht und das Recht der Lehrer, zu schlagen, abzuschaffen." Pfeiffer sieht eine Ursache für die Gewalt in den USA darin, "dass Kinder dort extrem häufig geschlagen werden". Viele Eltern seien der Ansicht, dass Prügel ab und zu dazugehöre. In 19 US-Bundesstaaten dürften Lehrer zudem ihre Schüler schlagen. "Bei den Kindern entsteht da ein Ohnmachtsgefühl", sagte Pfeiffer laut Bericht - und Waffen, die in den USA leicht zu bekommen seien, verliehen ihnen dann ein "Gefühl von Macht".
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Niederlande: Parlament stuft Massaker an Armeniern als Völkermord ein

Niederlande: Parlament stuft Massaker an Armeniern als Völkermord ein. Die Tötung von Armeniern im Osmanischen Reich war Genozid, entschied das niederländische Parlament in Den Haag. Ankara reagierte prompt. Das niederländische Parlament hat die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft. Die Parlamentarier stimmten der Vorlage der Regierungsfraktionen mit großer Mehrheit zu: Es gab 142 Ja-Stimmen und nur drei Gegenstimmen. Das Votum dürfte die Spannungen zwischen den Niederlanden und der Türkei weiter erhöhen. In dem Beschluss heißt es, dass das Parlament "in eindeutiger Weise vom Völkermord an den Armeniern" ausgehe. Die Abgeordneten beschlossen zudem, künftig regelmäßig einen Regierungsvertreter zur Gedenkfeier in Armenien "für die Opfer des Völkermordes" zu entsenden. Ob sich die niederländische Regierung die Sprachregelung zu eigen macht, blieb allerdings offen. Die Türkei lehnt die Einstufung der Massaker an bis zu 1,5 Millionen Armeniern in den Jahren 1915 bis 1917 als Völkermord ab. Aus ihrer Sicht handelte es sich um einen Bürgerkrieg zwischen Türken und Armeniern, bei dem beide Seiten zahlreiche Tote zu beklagen hatten. Die Armenier sprechen dagegen von einem systematischen Völkermord der osmanischen Führung der Jungtürken, dem 1,5 Millionen Armenier zum Opfer fielen. Im Juni 2016 hatte der deutsche Bundestag die Massaker an den Armeniern als Völkermord eingestuft. Dies löste eine schwere diplomatische Krise mit der Türkei aus. Das Verhältnis zwischen der Türkei und den Niederlanden ist belastet, seitdem die Niederlande im vergangenen März zwei türkische Minister daran hinderten, öffentlich kurz vor der niederländischen Parlamentswahl aufzutreten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte den Niederlanden wie auch Deutschland wegen der Auftrittsverbote "Nazimethoden" vorgeworfen. Anfang Februar 2017 gab die niederländische Regierung bekannt, endgültig ihren Botschafter aus der Türkei abzuziehen. Als Grund nannte sie, dass Gespräche über eine Normalisierung der Beziehungen keine Einigung gebracht hätten. Der Botschafter hatte das Land bereits im März 2017 verlassen. Die Antwort aus Ankara ließ nicht lange auf sich warten. Die türkische Regierung hat die Anerkennung des Massenmords als Völkermord "aufs Schärfste" verurteilt. Die Entscheidung habe "keine rechtliche Verbindlichkeit und Gültigkeit", teilte das türkische Außenministerium am Donnerstagabend mit. Die Türkei warf den Niederlanden zudem vor, das Massaker in Srebrenica 1995 an bosnischen Muslimen geduldet zu haben.
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Vereinte Nationen: Russland blockiert Syrien-Resolution

Der syrische Botschafter im Sicherheitsrat, Baschar al Dschafari

Der Sicherheitsrat hat sich nicht auf die Forderung nach einer Feuerpause in Syrien verständigen können. Veto-Macht Russland verlangte Änderungen an dem Entwurf.

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Afrikanische Flüchtlinge in Israel - Hungern gegen die Abschiebung

Afrikanische Migranten stehen am Zaun des Internierungslagers in Holot in der Negev-Wüste im Süden Israels. (dpa / picture alliance / Oded Balilty)In Israel sind die Hälfte der 40.000 afrikanischen Flüchtlinge von Abschiebung oder Haft bedroht. Aus Protest sind Migranten im Internierungslager Holot in einen Hungerstreik getreten. Widerstand gegen das von der Regierung ausgerufene Ultimatum kommt auch von Holocaust-Überlebenden.

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Trump will Bonuszahlungen für bewaffnete Lehrer

Parkland trauert um die Opfer des Amoklaufes

Auch der Amoklauf an einer Highschool in Florida hat die Meinung des amerikanischen Präsidenten zu den Waffengesetzen nicht verändert. Trump bekräftige seine Absicht, Lehrer zu bewaffnen, und lobte ausdrücklich die Arbeit der Waffenlobby NRA.

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Deutschland: Zuviele ausländische Bedürftige - Essener Tafel nimmt nur noch Deutsche auf

Deutschland: Zuviele ausländische Bedürftige - Essener Tafel nimmt nur noch Deutsche auf. In Deutschland verteilen über 900 Tafeln Lebensmittel an Bedürftige. Empfänger müssen Hartz IV, Grundsicherung oder Wohngeld beziehen. In Essen gibt es die Hilfe künftig aber nur noch für Deutsche - Migranten gehen leer aus. Die Essener Tafel nimmt vorerst nur noch Bedürftige mit deutschem Pass neu in ihre Kartei auf. Grund sei, dass der Anteil der Migranten zuletzt auf drei Viertel geklettert sei, sagte der Vereinsvorsitzende Jörg Sartor. Zuerst hatte die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) darüber berichtet. Die Hilfsorganisation bewahrt Lebensmittel vor der Vernichtung und verteilt sie an Bedürftige. Die Empfänger müssen Hartz IV, Grundsicherung oder Wohngeld beziehen und dies der Tafel nachweisen. Auf der Internetseite des Vereins heißt es zu der Beschränkung: "Da aufgrund der Flüchtlingszunahme in den letzten Jahren der Anteil ausländischer Mitbürger bei unseren Kunden auf 75 Prozent angestiegen ist, sehen wir uns gezwungen, um eine vernünftige Integration zu gewährleisten, zurzeit nur Kunden mit deutschem Personalausweis aufzunehmen." Der Vorsitzende Sartor sagte der "WAZ": "Wir wollen, dass auch die deutsche Oma weiter zu uns kommt." In den vergangenen zwei Jahren seien aber ältere Tafel-Nutzerinnen sowie alleinerziehende Mütter offenbar einem schleichenden Verdrängungsprozess zum Opfer gefallen. Umgesetzt wird die im Dezember beschlossene Beschränkung seit Mitte Januar, wie Sartor dem Blatt sagte - "so lange, bis die Waage wieder ausgeglichen ist". Der Landesverband der Tafeln bestätigte einen starken Andrang von Migranten in den vergangenen beiden Jahren. Davon seien alle Tafeln in Nordrhein-Westfalen betroffen, sagte die stellvertretende Vorsitzende Claudia Manousek. Ähnliche Beschränkungen wie in Essen seien aber nicht bekannt. Eine Sprecherin der Düsseldorfer Tafel sagte: "Bei uns zählt die Bedürftigkeit, nicht die Herkunft." Hierzulande gibt es mehr als 930 Tafeln, die Lebensmittel an Bedürftige verteilen.
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Venezuelas Opposition boykottiert Wahl - Angst vor Niederlage?

Venezuelas Opposition boykottiert Wahl - Angst vor Niederlage? Die Oppositionsbündnis MUD in Venezuela bezeichnet die Präsidentenwahl am 22. April als «illegitim» und will nicht daran teilnehmen. Das grösste Oppositionsbündnis Venezuelas will an der umstrittenen Präsidentenwahl am 22. April nicht teilnehmen. «Die Wahl am 22. April ist nur eine Show der Regierung, um Legitimität vorzuspielen, die sich nicht besitzt», teilte das Oppositionsbündnis MUD mit. «Rechnet nicht damit, dass der MUD oder das venezolanische Volk sich an etwas beteiligt, das nicht mehr als die betrügerische und illegitime Simulation einer Präsidentenwahl ist», hiesst es in der Mitteilung vom Mittwoch weiter. Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro will sich bei der Abstimmung im Amt bestätigen lassen. Regierungsgegner, zahlreiche Staaten und internationale Organisationen befürchten, dass die Wahl nicht frei und fair ablaufen wird. Viele Regierungsgegner sind entweder von der Wahl ausgeschlossen, in Haft oder ins Ausland geflohen. Venezuela leidet unter einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Im vergangenen Jahr hatte Maduro das von der Opposition kontrollierte Parlament von einer regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung entmachten lassen. Wegen Devisenmangels und Hyperinflation hat das ölreichste Land zudem mit grossen Versorgungsproblemen zu kämpfen. Hundertausende Menschen flohen zuletzt in die Nachbarländer.
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Donald Trump muss sich bei dem Treffen mit Überlebenden des Massakers an Empathie errinnern

Donald Trump scheint für das Gespräch mit Überlebenden des Parkland-Massakers den Notizzettel zu benötigen.

Für das Gespräch mit Überlebenden der Schießerei an einer Schule in Florida hat sich Donald Trump einen Notizzettel geschrieben. Zwei Punkte auf der Liste fallen besonders auf.

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