Newsüberblick der deutschsprachigen Medien

Hauptnews

Russland-Affäre: Trump-Wahlkampfmanager soll europäische Politiker bezahlt haben

Paul Manafort, ehemaliger Wahlkampfmanager von Donald Trump, soll europäische Politiker bezahlt haben, um Lobbyarbeit für die Ukraine zu leisten.

Die heimlichen Zahlungen von insgesamt mehr als zwei Millionen Dollar waren laut Anklage dafür bestimmt, dass die Empfänger „für die Ukraine günstige Positionen“ vertreten - und zwar auch gegenüber den Vereinigten Staaten.

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Atomkonflikt mit Nordkorea - Trump kündigt "Phase zwei" an

Donald Trump läuft durch die Krypta des Kapitol. (dpa / picture-alliance)Mit der Ankündigung einer möglichen "Phase zwei" hat US-Präsident Donald Trump mit einer weiteren Eskalation im Nordkorea-Konflikt gedroht. Er deutete an, dass es "eine sehr raue Angelegenheit" werden könne. Zuvor hatte Trump bereits weitere Sanktionen verhängt.

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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Nach Nordkoreas Charme-Offensive: USA verhängen „heftigste Sanktionen“ gegen Nordkorea

Nach Nordkoreas Charme-Offensive: USA verhängen „heftigste Sanktionen“ gegen Nordkorea. Am Sonntag wird das olympische Feuer in Südkorea erlöschen, der Konflikt um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm könnte aber demnächst wieder aufflammen. Denn noch vor dem Ende der Winterspiele hat die US-Regierung weitere Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang verhängt. Das Finanzministerium belegte 55 Schiffe, Reedereien und Handelsunternehmen mit Strafmaßnahmen. US-Präsident Donald Trump sagte, es handle sich um die "heftigsten Sanktionen", die jemals verhängt worden seien. Seine Regierung setzt damit ein deutliches Zeichen, dass sie in ihrem Druck auf Pjöngjang nicht nachlassen will - trotz der überraschenden Annäherungspolitik zwischen Nord- und Südkorea während der Winterspiele. Auf einer Pressekonferenz mit dem australischen Regierungschef Malcolm Turnbull in Washington drohte Trump am Freitag mit einer Eskalation des Konfliktes. "Wenn die Sanktionen nicht funktionieren, müssen wir zu Phase 2 übergehen", erklärte er. "Phase 2 könnte sehr hart und für die Welt sehr, sehr unerfreulich werden. Aber die Sanktionen werden hoffentlich Wirkung zeigen." Wie das US-Finanzministerium mitteilte, richten sich die zusätzlichen Sanktionen gegen 27 Unternehmen und 28 Schiffe, die sich in Nordkorea, China, Singapur, Taiwan, Hongkong, den Marshallinseln, Tansania, Panama und den Komoren befänden, dort registriert seien oder unter den jeweiligen Flaggen führen. Damit soll verhindert werden, dass Nordkorea Material und Geld für sein Atomprogramm bekommt. Finanzminister Steve Mnuchin sagte, die Maßnahmen beträfen fast alle Schiffe, die zur Umgehung der bestehenden Sanktionen genutzt würden. Regierungskreisen zufolge planen die USA auch, Schiffe öfter auf hoher See zu stoppen und zu durchsuchen. Die Maßnahmen zielten auf illegale Handlungen Nordkoreas, mit denen das Regime existierende Sanktionen umgehe, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin. Man nehme damit Schiffe, Reedereien und Handelsunternehmen ins Visier, die im Auftrag des Regimes fungierten. Präsident Trump habe klar gemacht, dass die USA keine Geschäfte mit Unternehmen machen würden, "wenn diese sich dazu entschließen, Nordkoreas nukleare Ambitionen zu finanzieren", fügte er hinzu. Bevor die US-Regierung die Sanktionen am Freitag verkündete, waren bei einem Treffen zwischen Südkoreas Präsident Moon Jae In und Trumps Tochter Ivanka in Seoul bereits Differenzen hinsichtlich des weiteren Umgangs mit Nordkorea deutlich geworden. Während Moon die Notwendigkeit zum Dialog hervorhob, betonte die Präsidententochter als Sondergesandte ihres Vaters, dass sie in Südkorea die "Kampagne des maximalen Drucks" bekräftigen wolle, um die koreanische Halbinsel von Atomwaffen zu befreien. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Nordkorea ein Geheimtreffen von Kims Schwester Kim Yo Jong mit US-Vizepräsident Mike Pence am Rande der Spiele in letzter Minute platzen ließ. Die Nordkoreaner sollen ihren Unmut geäußert haben, dass Pence vorher neue scharfe Sanktionen angekündigt und sich bei seinem Besuch in Südkorea auch mit nordkoreanischen Überläufern getroffen hatte.
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Verdächtiger Zeitpunkt: Berlin genehmigt Türkei-Rüstungexporte

Verdächtiger Zeitpunkt: Berlin genehmigt Türkei-Rüstungexporte. "Es gab keinen Deal" - das sagt Außenminister Gabriel nach der Freilassung von Deniz Yücel. Doch nun kommen brisante Informationen ans Licht, die offenbaren, dass die Bundesregierung der Türkei zuvor Rüstungsgüter zusagte. Die deutsche Regierung hat nach der Freilassung der Übersetzerin Mesale Tolu und vor der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel eine Reihe von Rüstungsexporten in die Türkei genehmigt. "Vom 18. Dezember bis zum 24. Januar 2018 wurden 31 Genehmigungen für Rüstungsgüter in die Türkei erteilt", hieß es in der Antwort aus dem Wirtschaftsministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen und ihrer Fraktion. Zur Frage, inwiefern die Freilassung von Yücel ein Grund war, die "aktuell vermeintlich restriktive Genehmigungspraxis" für das Nato-Mitglied Türkei aufzugeben, antwortete die Regierung, dass sie sich auf allen Ebenen für die Freilassung deutscher Staatsbürger einsetze, die in der Türkei wegen politischer Vorwürfe inhaftiert seien. Genehmigt wurden den Regierungsangaben zufolge unter anderem Rüstungsgüter mit Codenummern, die die Bereiche Bomben/Torpedos/Raketen/Flugkörper, Feuerleit- und Überwachungssysteme, Landfahrzeuge, Schiffe und Marineausrüstungen, Luftfahrtgeräte und elektronische Ausrüstungen sowie Spezialpanzer und entsprechende Teile und Ausrüstungen abdecken. Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zitierte die Linken-Politikerin Dagdelen mit den Worten: "Praktisch täglich genehmigt die Bundesregierung einen Rüstungsexportantrag für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan." Während die Türkei ihren völkerrechtswidrigen militärischen Einmarsch ins syrische Afrin vorbereitet habe, seien innerhalb nur eines Monats 31 Rüstungexporte genehmigt worden. "Das ist skandalös." Der Journalist Deniz Yücel war Mitte des Monats nach gut einjähriger Untersuchungshaft in der Türkei freigelassen worden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte danach wiederholt versichert, Deutschland habe keinerlei Gegenleistung dafür zugesagt. Es habe weder saubere noch schmutzige Deals in Verbindung mit der Yücel-Freilassung gegeben, sagte er.
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Auslandsnews

Rüstungsexporte vor Yücel-Freilassung genehmigt

Bestreitet, dass es Deals gegeben hat: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel

Die Bundesregierung bestreitet, dass der Freilassung Deniz Yücels ein „Deal“ vorangegangen sei. Die Linksfraktion im Bundestag ist aber weiter skeptisch.

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Syrischer Bürgerkrieg: Regierung setzt Angriffe auf Ost-Ghuta fort

Schutt und Asche: Von den Städten im belagerten Rebellengebiet Ost-Ghuta ist nicht mehr viel übrig.

Der Raketenhagel auf das Gebiet östlich von Damaskus geht weiter. Hunderte Zivilisten wurden innerhalb einer Woche getötet.

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Anschläge in Afghanistan: Mindestens 31 Tote

Ständige Bedrohung für die afghanischen Sicherheitskräfte: Kämpfer der radikalislamischen Taliban

Bewaffnete Überfälle, Selbstmordattentäter, Autobomben: Wieder erschüttert eine Anschlagsserie Afghanistan.

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Dana Loesch, das freundliche Gesicht der amerikanischen Waffenlobby

„Hände weg von meinem Gewehr“: Forderungen nach Gesetzesverschärfungen nach dem Massenmord in Parkland lehnt Dana Loesch strikt ab.

Die NRA ist nach wie vor mächtig, aber sie hat dieser Tage ein Image-Problem. Aus diesem Tief soll den Waffenfreunden eine Frau helfen.

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Wirtschaftsnews

Geht dem deutschen Mittelstand die Luft aus?

Handarbeit: Der deutsche Mittelstand ist ein Erfolgsmodell – aber die Innovationskraft ist in Gefahr.

In Deutschland gibt es viele Weltmarktführer aus der Provinz. Eine Studie zeigt, warum dieses Standbein der Wirtschaft bedroht ist.

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Firmen beenden Zusammenarbeit mit Waffenlobby NRA

Jugend ballert: Die NRA versucht auf ihren Kongressen, die Amerikaner so früh wie möglich an Waffen zu gewöhnen (Archivfoto).

Nach dem Schulmassaker von Parkland scheint sich der Wind tatsächlich gedreht zu haben: Nun ziehen einige Unternehmen Konsequenzen aus der Debatte um strengere Waffengesetze.

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Diesel-Skandal: VW wendet Abgasprozess in Vereinigten Staaten ab

Ein verwittertes VW-Logo.

Der amerikanische Klägeranwalt Melkersen hat die umstrittene VW-Abgasstudie mit Affen aufgedeckt und diese in Bezug zur Nazi-Zeit gestellt. Nun hat er sich mit dem Konzern auf einen Vergleich geeinigt.

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BMW spielte falsche Abgas-Software auf

In der Münchner BMW-Zentrale muss man sich nun kritische Nachfragen gefallen lassen

Eine irrtümlich aufgespielte Software sorgt nun für einen Rückruf: BMW muss 12.000 Dieselmotoren korrigieren. Eine peinliche Lage für den selbsternannten Saubermann der Branche.

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Arbeitsstellen in der Schweizer Autobranche

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Politiknews

CDU-Minister: Regelt Merkel ihre Nachfolge?

Merkel mit ihren Kronprinzessinnen: Annegret Kramp-Karrenbauer (li.) und Ursula von der Leyen (re.). Im Hintergrund hält sich Julia Klöckner bereit.

Wenn Angela Merkel am Sonntag bekannt gibt, wer aus der CDU ins Kabinett ihrer dritten großen Koalition eintreten soll, dürfte es Überraschungen geben. Wird die Kanzlerin die erste sein, die ihre Nachfolge selbst regelt?

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Fraktur: Auf den Hund gekommen

Zielstrebig, standfest, treu – ein Bild von einem Hoffnungsträger!

Dieser Hoffnungsträger ist nicht in die SPD eingetreten. Und über jedes Stöckchen springt er auch nicht.

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SPD-Größen wünschen Kühnert eine große Zukunft

Sein Blick geht nach oben: Juso-Chef Kevin Kühnert

Juso-Chef Kevin Kühnert kämpft verbissen gegen die Groko und macht seiner Parteispitze damit das Leben schwer. Sigmar Gabriel drückt ihm langfristig trotzdem die Daumen.

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Frankfurt: Stadt vor der Zerreißprobe

Stadt der Gegensätze: Erst das Bahnhofsviertel, dann die Bankentürme

Frankfurt – Bankfurt, aber nicht nur: Die Stadt kämpft um ein gutes Image und steht gleichzeitig vor der Zerreißprobe: Brexit-Banker, Wohnungsmangel und wachsende Drogenprobleme. Kann das gut gehen?

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